Allgemeine Geschäftsbedingungen
Nachstehende Bedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen.
Abweichungen, auch auf Grund abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Käufers,
bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB´s)
§ 1. Allgemeines
1. Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen der Firma Kamin-Design Gmbh & Co KG
und dem Kunden gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils
gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen oder allgemeine Geschäftsbedingungen des
Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart worden.
2. Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend. Sämtliche Angebote, unabhängig davon, ob sie
telefonisch, per Telefax, Internet, E-Mail oder in sonstiger Weise erteilt werden, sind für die
Firma Kamin-Design GmbH & Co KG erst verbindlich, wenn sie schriftlich als verbindliches Angebot
oder als Auftragsbestätigung bestätigt worden sind bzw. die Ware zur Auslieferung gebracht
und/oder eine Rechnung erteilt wurde. Eine automatische generierte Bestätigung vom Shopsystem
ist ebenfalls unverbindlich, solange bis Sie eine separate schriftliche Auftragsbestätigung erhalten haben.
3. Die Firma Kamin-Design Gmbh & Co KG behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu
erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl
ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält
der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden
werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche des Kunden gegen die Firma Kamin-Design
Gmbh & Co KG sind ausgeschlossen.
4. Wird die Firma Kamin-Design Gmbh & Co KG im Rahmen eines Werkvertrages für den
Kunden tätig, so gilt die Verdingungsordnung für Bauleistungen / Teil B (VOB/B) in ihrer zum
Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung als vereinbart.
5. Unsere Angebote im Internet sowie aus Rundschreiben, Katalogen und sonstigen Inseraten
sind unverbindlich und freibleibend.
Preisänderungen auf Grund von Wechselkursänderungen oder sonstige Preiserhöhungen
behalten wir uns vor.
Bei Sonderangeboten gilt der Aktionspreis, solange der Vorrat reicht.
§ 2. Preise
1. Die Preise sind Festpreise einschließlich Mehrwertsteuer.
2. Besondere, zusätzlich vereinbarte Arbeiten, die nicht im Kaufpreis enthalten sind, wie z. B.
Dekorationsarbeiten, werden zusätzlich in Rechnung gestellt und spätestens bei Übergabe
bzw. Abnahme zur Zahlung fällig. Hierunter fallen u.a. auch vom Kunden gewünschte
Verblendungsarbeiten.
§ 3. Lieferung
1. Sämtliche Kamin-Lieferungen werden beim jeweiligen Transportunternehmen versichert. Die
Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
2. Sämtliche Preise sind Barzahlungspreise inkl. Mehrwertsteuer zuzüglich eventuell anfallender
Verpackungs- und Transportkosten.
3. Die Ware ist sofort nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf
Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich
anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem
Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen.
4. Angaben über Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es wurde eine
bestimmte Lieferfrist schriftlich vereinbart.
5. Schadensersatzansprüche gegen die Firma Kamin-Design Gmbh & Co KG wegen Nichterfüllung
oder Verzuges sind ausgeschlossen, soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
• Lieferzeiten bei Kaminen, welche nach Ihren Wünschen gefertigt werden, innerhalb
Deutschland und nach Österreich, Schweiz: ca. 6 Wochen – 8 Wochen
• Lieferzeiten bei Kaminen, welche nach Ihren Wünschen gefertigt werden, nach Italien,
Frankreich: ca. 8 – 10 Wochen
• Lieferzeiten bei Lagerware wie Elektrofeuermodule, Kamineinsätze, Dekohölzer: 1 Woche
§ 4. Rückgaberecht
1. Der Kunde hat die Möglichkeit, ohne Angabe von Gründen alle Artikel aus unserem aktuellen
Angebot innerhalb von 14 Tagen an uns zurückzusenden, soweit er Verbraucher im Sinne des
§13 BGB ist. Dies gilt nur für Fernabsatzverträge gemäß §312b BGB. Die Ware muss in ordnungsgemäßem
Zustand, ohne Gebrauchsspuren, in Originalverpackung und frei von Rechten
Dritter an die Firma Kamin-Design Gmbh & Co KG zurückgeschickt werden. Zur Fristwahrung
genügt die rechtzeitige Absendung. Die Kaufbetragerstattung erfolgt per Scheck, oder
Überweisung, unverzüglich, spätestens aber innerhalb 30 Tagen nach Rückerhalt mängelfreier,
unbeschädigter und vollständiger Ware. Wenn Sie die Ware bereits benutzt haben, sind wir berechtigt,
hierfür eine Vergütung zu verlangen. Ferner sind Sie verpflichtet, die Wertminderung
zu ersetzen, falls die Ware Gebrauchsspuren aufweist oder durch Sie beschädigt wurde.
2. Das Rückgaberecht kann nur durch Rücksendung der Ware ausgeübt werden, es sei denn, die
Ware kann nicht als Paket versandt werden. Bei nichtpaketfähiger Ware genügt zur Wahrung
der Frist das rechtzeitige Zusenden des Rücknahmeverlangens an Fa. Kamin-Design Gmbh
& Co KG. Eine Begründung ist nicht erforderlich; es wäre aber nett, wenn Sie uns den Rücksendegrund
nennen. Die Rückgabefrist beginnt mit der Ablieferung der Ware beim Kunden zu
laufen. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen.
3. Ein Rückgaberecht und ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Kaufverträgen über die Lieferung
von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für
die Rücksendung geeignet sind.
4. Der Kunde, der von seinem Rückgaberecht (lt. §312b BGB) Gebrauch macht, hat der Firma
Kamin-Design Gmbh & Co KG die Wertminderung oder den Wert der Ware zu ersetzen,
soweit der Kunde die Ware nicht ordnungsgemäß zurücksenden kann, weil er die Verschlechterung,
den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten hat. Dies gilt auch
für sonstige Beschädigungen an der Ware, die der Kunde zu vertreten hat.
§ 5. Gewährleistungen und Schadensersatzansprüche
1. Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung, insbesondere
durch Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung oder unsachgemäßen Einbau sowie
Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden
oder einer von der Firma Kamin-Design Gmbh & Co KG nicht beauftragten Dritten zurückzuführen
sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
2. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen, insbesondere
Verfärbungen des Kamins und der eingebauten Brennbox, verursacht durch die Abgabehitze
des Feuers. Kein Grund zur Reklamation bei allen Elektrokaminen sind die folgenden Ereignisse: a) Geräuschentwicklung beim Betrieb der Heizung (Gebläseheizung). b) Geräusche beim Wassernachlauf (Gluckern) vom Wassertank in den darunter liegenden Wassersumpf. c) Aussetzen des Wasserdampfs bzw. zuwenig Wasserdampf – hier ist nur ein neuer Vernebler (Verschleißteil) einzusetzen. d) Ereignisse die sich durch die Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung (z. B. kalkhaltiges, unreines Wasser u.a.), Nichteinhalten der Pflegeintervalle oder Nichtbeachtung der Vorschriften zur Luftzirkulation ergeben. e) das Anlaufen von Gläsern (Wassernebel) bei Elektrokaminen mit Verglasung.
3. Nimmt der Kunde die Ware oder den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels
an, stehen ihm Gewährleistungsansprüche in dem nachstehend beschriebenen Umfang nur
zu, wenn er sich diese ausdrücklich und schriftlich unverzüglich nach Empfang der Ware
vorbehält.
4. Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem Kunden nur
zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigenpflicht gemäß §3 Ziffer 3 nachgekommen ist.
Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist.
5. Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen beträgt 24 Monate. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang
zu laufen. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen beträgt ein Jahr. Ist der
Kunde Unternehmer im Sinne des §14 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue
Sachen ein Jahr und für gebrauchte Sachen sechs Monate ab Gefahrenübergang.
6. Liegt ein von der Firma Kamin-Design Gmbh & Co KG zu vertretender Mangel der Kaufsache
vor, ist die Firma Kamin-Design Gmbh & Co KG nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung
oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so
hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung
erfolgen soll. Die Firma Kamin-Design Gmbh & Co KG ist jedoch berechtigt, die Art der
gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten
möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher
bleibt. Die Firma Kamin-Design Gmbh & Co KG behebt den Mangel auf ihre Kosten
in ihrer Firma. Die evtl. Rücksendung der Ware erfolgt auf Rechnung des Kunden. Unfreie
Rücksendungen, bezogen auf Gewährleistungsansprüche lt. § 5, werden nicht angenommen. Es
bleibt der Firma Kamin-Design Gmbh & Co KG aber überlassen, ob sie die Mängelbeseitigung
von einem anderen, dem Wohnort des Kunden näher gelegenen Fachmann, ausführen lässt.
Ist die Firma Kamin-Design Gmbh & Co KG zu dieser Leistung nicht bereit oder nicht in der
Lage oder verzögert sich diese über einen angemessenen Zeitraum hinaus aus Gründen, die
die Firma Kamin-Design Gmbh & Co KG zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die
Mängebeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu
verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
7. Elektrokamine bestehen immer aus 2 Komponenten: a) Kaminmöbel und b) Dimplex Kamineinsatz.
Wenn der Dimplex Kamineinsatz defekt ist, kann nicht das komplette Kaminmöbel reklamiert werden,
da das Gehäuse ja keinen Defekt aufweist. Wenn wir also einen Defekt feststellen und Bedienungsfehler
ausgeschlossen sind, senden wir einen neuen Dimplex Kamineinsatz zu, welcher vom Kunden leicht
auszutauschen ist. Die Abholung des defekten Kamineinsatzes beauftragen wir. Sollte das Problem so nicht zu lösen sein, haben Sie die Möglichkeit den Dimplex-Kundendienst innerhalb der Garantiezeit anzufordern. Wird der Kundendienst angefordert obwohl kein Defekt vorliegt, trägt der anfordernde Kunde die kompletten Anfahrts- und Arbeitszeitkosten.
8. Ausgeschlossen von der Kostenübernahme bei Gewährleistung sind Einbau- bzw. Ausbaukosten,
wenn ein Kamineinsatz oder Elektrokamineinsatz fest integriert wird.
9. Evtl. anfallende Zollgebühren von Drittstaaten, welche beim Austausch bzw. bei Neulieferung
von Ware entstehen, werden nicht übernommen.
10. Soweit sich nicht aus Nr.10 etwas anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden
– gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Insbesondere sind Schadensersatzansprüche
im Rahmen der Gewährleistung wegen Mangelfolgeschäden, Verletzung vertraglicher
Nebenpflichten, Beratungsfehler oder aus unerlaubter Handlung gegen die Firma Kamin-
Design Gmbh & Co KG oder ihre Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Dies gilt
insbesondere für den entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden.
11. Schadensersatzansprüche sind der Höhe nach auf den Wert der gelieferten Ware beschränkt.
12. Erfüllungsort der Nacherfüllung ist in jedem Falle die gewerbliche Niederlassung des Verkäufers in Ingolstadt.
13. “Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.”
§ 6. Änderungsvorbehalt
1. Serienmäßig hergestellte Artikel werden nach Muster oder Abbildung verkauft.
2. Es besteht kein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsstücke, es sei denn, dass bei Vertragsabschluß
eine anderweitige Vereinbarung erfolgt ist.
3. Es können an die bestellten Waren qualitativ Ansprüche nur in einer Höhe gestellt werden,
wie sie billigerweise oder handelsüblich bei Waren in der Preislage der bestellten gestellt
werden können.
4. Handelsübliche und für den Käufer zumutbare Farb- und Maserungsabweichungen bei Holzoberflächen
bleiben vorbehalten.
5. Ebenso bleiben handelsübliche und für den Käufer zumutbare Abweichungen bei Leder und
Textilien (z. B. Möbel- und Dekorationsstoffen) vorbehalten hinsichtlich geringfügiger Abweichungen
in der Ausführung gegenüber Leder- und Stoffmustern, insbesondere im Farbton.
6. Auch handelsübliche und für den Käufer zumutbare Abweichungen von Maßdaten bleiben
vorbehalten.
§ 7. Montage
1. Hat der Verkäufer hinsichtlich der Montage aufzuhängender Einrichtungsgegenstände Bedenken
wegen der Eignung der Wände, so hat er dies dem Käufer vor der Montage mitzuteilen.
2. Die Mitarbeiter des Verkäufers sind nicht befugt, Arbeiten auszuführen, die über die vertragsgegenständlichen
Leistungsverpflichtungen des Verkäufers hinausgehen. Werden dennoch
solche Arbeiten auf Verlangen des Käufers von den Mitarbeitern des Verkäufers ausgeführt,
berührt dies nicht das Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer.
§ 8. Fälligkeit und Zahlungsbedingungen
1. Die Rechnungen der Firma Kamin-Design Gmbh & Co KG sind – soweit nicht schriftlich
etwas anderes vereinbart wurde – unverzüglich und ohne Abzug zahlbar.
2. Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Summe des Kaufpreises
während des Verzuges mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach
§1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes vom 9. Juni 1998 zu verzinsen. Bei Zahlungsverzug
berechnen wir die gesetzlichen Verzugszinsen. Bei der ersten Mahnung berechnen wir einen
Kostenanteil von 2,50 EUR, bei weiteren Mahnungen fallen jeweils 5,00 EUR zusätzlich an.
Steht uns ein Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages zu, so können
wir pauschal 20% des vereinbarten Preises als Entschädigung ohne Nachweis fordern. Die
Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens bleibt vorbehalten. Dem Kunden bleibt
die Möglichkeit nachzuweisen, dass gar kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
§ 9. Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich
aller Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Firma Kamin-Design
Gmbh & Co KG. Bei Verträgen mit Verbrauchern, §13 BGB, behält sich die Firma Kamin-
Design Gmbh & Co KG das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises
Dritten zu veräußern oder sonstige, das Eigentum der Firma Kamin-Design Gmbh & Co KG
gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche
gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen der Firma Kamin-Design Gmbh & Co KG
und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an die Firma
Kamin-Design Gmbh & Co KG ab. Die Firma Kamin-Design Gmbh & Co KG nimmt diese
Abtretung an.
§ 10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit der Firma Kamin-Design Gmbh & Co KG
bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Ingolstadt.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen die Firma Kamin-Design Gmbh & Co KG
ist Ingolstadt. Dieses gilt auch für Klagen der Firma Kamin-Design Gmbh & Co KG gegen
den Kunden soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
§ 11. Schlussbestimmung
Sollten einzelne dieser Bestimmungen – gleich aus welchem Grund – nicht zur Anwendung
gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
§ 12. Rechtserkärung: Copyright & Trademarks
Die Inhalte sowie die Struktur der Webseiten der Fa. Kamin-Design Gmbh & Co KG sind
urheberrechtlich geschützt. Die Nutzung und/oder Vervielfältigung von Informationen oder
Daten, dies gilt insbesondere für die Verwendung von Texten, Textteilen, Bildmaterial bedarf der
vorherigen Zustimmung des Herausgebers.
§ 13. Trademarks
Firmenbezeichnungen, Firmenlogos, Marken- und Produktnamen, Markenzeichen, Ortsnamen
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